Instrumente (15)

Hier finden Sie rechtliche, finanzielle und planerische Instrumente zur Umsetzung von Maßnahmen (siehe Glossar).

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Stellplatzsatzung

Die Stellplatzsatzung ist eine örtliche Bauvorschrift, die die Anzahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen für Kfz und für Fahrräder regelt. 

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Vereinsrecht

Ein Verein bietet die Möglichkeit, zusammen mit anderen einem Zweck zum Erfolg zu verhelfen. Das Vereinsrecht bildet hierfür den Rahmen.

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Clean Vehicles Directive (CVD)

Die Clean Vehicles Richtlinie der Europäischen Union gibt verbindliche Quoten für umweltfreundliche Fahrzeuge bei öffentlichen Beschaffungen vor. Die Richtlinie ist noch in deutsches Recht umzusetzen.

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Städtebaulicher Vertrag

Bei städtebaulichen Projekten Dritter kann die Gemeinde mit diesen einen städtebaulichen Vertrag schließen, um Rechte und Pflichten zu regeln, wie z. B. die Errichtung von Verkehrsinfrastrukturen.

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Carsharing Gesetz (CsgG)

Das Carsharinggesetz bildet den rechtlichen Rahmen für Maßnahmen zur Bevorrechtigung des Carsharings, insbesondere durch die Ausweisung von Stellplätzen und ermäßigte Parkgebühren.

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Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Die gewerbsmäßige Beförderung von Fahrgästen unterliegt der Genehmigungspflicht. Das PBefG regelt rechtlich zulässige Verkehrsarten und Voraussetzungen unter denen eine Genehmigung erteilt wird.

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Verkehrsversuch

Ein Verkehrsversuch wird von der Straßenverkehrsbehörde geplant und durchgeführt, um das Verkehrsverhalten zu erforschen oder verkehrssichernde bzw. -regelnde Maßnahmen zu erproben.

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Regionalisierungsgesetz (RegG)

Das Regionalisierungsgesetz legt Verantwortlichkeiten für die Organisation des ÖPNV und die Höhe der Finanzmittel fest, die der Bund den Ländern für den öffentlichen Personennahverkehr bereitstellt.

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Entflechtungsgesetz (EntflechtG)

Das Entflechtungsgesetz regelte bis 2019 die Gewährung eines Ausgleichs an die Länder aus dem Haushalt des Bundes, unter anderem für den Wegfall von Finanzhilfen zur Verkehrsfinanzierung.

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Elektromobilitätsgesetz (EmoG)

Das Elektromobilitätsgesetz bildet den rechtlichen Rahmen für Maßnahmen zur Bevorrechtigung von elektrischen Fahrzeugen im Straßenverkehr. Es soll zur Förderung der Elektromobilität im MIV beitragen.

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Bürgerbusverein

Ein Bürgerbus muss in eine juristisch eigenständige Institution eingebettet werden. In Deutschland ist der häufigste Weg die Gründung eines Bürgerbusvereins.