Radleasing für Beamte des Landes Baden-Württemberg

Aktenhefter "Leasing"
Quelle: Stadtratte / Getty Images

Was beinhaltet das Gesetz und welche Möglichkeiten ergeben sich? 

Das Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW) regelt die Besoldung der Landesbediensteten. Seit der Änderung des Gesetzes im Juli 2017 können Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter des Landes Baden-Württemberg im Rahmen einer Entgeltumwandlung ein Fahrrad oder Pedelec leasen. Dabei wird die monatliche Leasingrate vom Bruttosold in Abzug gebracht, was das zu versteuernde Einkommen mindert. So sparen die Bediensteten Steuern und das Radleasing wird im Vergleich zum Privatkauf wirtschaftlich attraktiver. 

Welche Restriktionen gibt es?

Weder den Tarifbeschäftigten des Landes noch den Tarifbeschäftigen der Kommunen kann derzeit ein Radleasing-Angebot unterbreitet werden. Das liegt daran, dass es an der nötigen Rechtsgrundlage im Tarifrecht fehlt. Hierfür müssten beide Tarifpartner, öffentliche Arbeitgeber und die Vertretungen der Tarifbeschäftigen, eine Einigung erzielen.

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, o. A.: Nachhaltig unterwegs mit dem JobBike BW. Zugriff: https://vm.baden-wuerttemberg.de, Politik & Zukunft, Nachhaltige Mobilität, Mobilitätsmanagement, JobBike BW.