Clean Vehicles Directive (CVD)

Die Hand einer Frau, die ihr Elektroauto an eine Ladestation anschließt.
Quelle: Cavan Images / Getty Images

Was ist Gegenstand der Clean Vehicles Richtlinie?

Die Clean Vehicles Richtlinie (CVD) ist eine Richtlinie der Europäischen Union und beinhaltet Mindestquoten für die Beschaffung „sauberer“ Fahrzeuge durch die öffentliche Hand. Sie dient dem Ziel, die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union zu senken. Die Richtlinie nennt Mindestziele und gilt nicht nur für den Kauf von Straßenfahrzeugen und für Behörden im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages, sondern auch für Leasing, Anmietung und Mietkauf sowie für Straßenverkehrsdienste zur Post- und Paketbeförderung und die Müllabfuhr. 

Die CVD liefert beispielsweise länderspezifische Quoten als Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe von Bussen. Für die Quoten wurden zwei Perioden definiert, die Ende 2025 sowie Ende 2030 auslaufen. In der ersten Periode bis Ende 2025 müssen 45 Prozent der neu angeschafften Busse sauber oder emissionsfrei sein. In der zweiten Periode bis Ende 2030 steigt die Quote auf 65 Prozent.

Entscheidend ist v. a. die Definition der „sauberen Fahrzeuge“ für Pkw sowie für leichte und schwere Nutzfahrzeuge. Ein Fahrzeug ist „sauber“, wenn es alternative Kraftstoffe wie Strom, Wasserstoff, Biokraftstoffe, synthetische und paraffinhaltige Kraftstoffe oder Gas nutzt. Auch Plug-In Hybridbusse sind in diesem Sinne „sauber“. Emissionsfrei sind Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor oder mit einem Verbrennungsmotor, der weniger als 1 g CO2/kWh (Messung nach (EG) Nr. 595/2009) ausstößt oder der weniger als 1 g CO2/km (Messung nach (EG) Nr. 715/2007) ausstößt.  

Welche Möglichkeiten und Restriktionen ergeben sich?

Konkrete Vorgaben sind nach heutigem Stand jedoch noch offen. So ob eine freiwillige Verpflichtung ohne konkrete Leistungspflicht im Bundesgebiet ausreichen wird, der Gesetzgeber also davon ausgehen wird, dass die Marktteilnehmer die Vorgaben der Richtlinie freiwillig leisten werden. Die Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie wurden in Deutschland noch nicht erlassen. Die Richtlinie ist bis zum 02.08.2021 in nationales Recht umzusetzen. 

Art. 288 Abs. 3 AEUV sieht vor, dass eine Richtlinie nach Europarecht hinsichtlich der zu erreichenden Ziele verbindlich ist, dem jeweiligen Mitgliedstaat jedoch die Wahl der Form und Mittel überlässt. Anders als die europäische Verordnung nach Art. 288 Abs. 3 AEUV ist eine Richtlinie nicht bereits bei Erlass verbindlich und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anwendbar. Die Mitgliedstaaten haben nach dem Datum des Inkrafttretens der Richtlinie 24 Monate Zeit, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um die Richtlinie umzusetzen. Vor Ablauf dieser Umsetzungsfrist entfaltet eine Richtlinie jedoch bereits insofern Rechtswirkungen, als dass die Mitgliedstaaten Rechtshandlungen zu unterlassen haben, die den angestrebten Erfolg vereiteln könnten. Zudem ist bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts zulässig.

Europäische Kommission, o. D.: Clean Vehicles Directive. Zugriff: https://ec.europa.eu, Transport, Themes, Urban, Clean Vehicles Directive.