Information von Personen mit politischer Entscheidungsbefugnis

Ein Politiker an einem Pult mit Mikrofon
Quelle: Roibu / Getty Images

Wieso ist die Information der Personen mit politischer Entscheidungsbefugnis hilfreich?

Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in ländlichen Räumen erfordern für eine erfolgreiche Umsetzung die Beteiligung der verschiedenen Akteure und Entscheidungsträger vor Ort. Insbesondere Maßnahmen, die das öffentliche Verkehrsangebot betreffen fallen in den Entscheidungsbereich der Aufgabenträger (in der Regel die Stadt oder der Landkreis), der Genehmigungsbehörden (für den ÖPNV in der Regel die Landesverwaltungsämter oder Regierungspräsidien) sowie der zuständigen Ministerien auf Landesebene. Die lokale Politik ist Auftraggeberin für weite Bereiche des öffentlichen Mobilitätsangebots und setzt somit die Regeln für dessen Ausgestaltung. Zudem stellt die öffentliche Hand bei zahlreichen Maßnahmen die Finanzierung sicher. Daher sind insbesondere die Kreis- bzw. Gemeinderäte zentrale politische Entscheidungsträger, wenn es um die Verbesserung des Mobilitätsangebots geht.

Initiativen für Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität können auf verschiedenen Ebenen entstehen und beispielsweise durch die Bevölkerung vor Ort, die kommunale oder die Kreisebene getragen werden. Insbesondere komplexe Maßnahmen, die einen längeren Umsetzungszeitraum oder hohen Finanzierungsbedarf mit sich bringen, erfordern den politischen Rückhalt der am Entscheidungsprozess beteiligten Akteure. Durch die frühzeitige, zielgerichtete und stetige Information der politischen Entscheidungstragenden kann sichergestellt werden, dass eine möglichst breite politische Unterstützung für eine Maßnahme oder ein Projekt vorhanden ist.

Wie kann die Information von Personen mit politischer Entscheidungsbefugnis gelingen?

Zunächst müssen die relevanten Akteure identifiziert werden und die für sie zentralen Informationen zielgruppengerecht aufbereitet werden. Einen ersten Ansatzpunkt bieten Voruntersuchungen oder Problemanalysen, die Schwachstellen im aktuellen Verkehrssystem offenlegen. Darauf aufbauend können mögliche Lösungsstrategien und deren Vor- sowie Nachteile dargestellt werden. Wird eine bestimmte Maßnahme als Lösung angestrebt, sollte kommuniziert werden, auf welcher Basis die Entscheidung für diese Maßnahme getroffen werden soll und weshalb diese alternativen Lösungen überlegen ist. Es sollte auf eine kompakte und klar strukturierte Darstellung geachtet werden.

Der Kommunikationsfluss sollte dabei nicht punktuell erfolgen, sondern in regelmäßigen Abständen. Als Formate bieten sich beispielsweise Vorträge, Informationspapiere oder turnusmäßige Abstimmungen an. Noch unbekannte Mobilitätsformen können in Form von Aktionstagen oder Vorführungen vorgestellt werden, um einen praxisnahen Einblick zu vermitteln. Auch die Durchführung kommunalpolitischer Foren mit Diskussionsveranstaltungen und Workshops bieten die Möglichkeit, Informationen zu vermitteln und zudem die Vernetzung der Teilnehmenden zu stärken. 

Die Zusammensetzung politischer Gremien und damit auch die Unterstützung für eine Maßnahme kann sich z. B. im Zuge von Wahlen mit veränderten politischen Mehrheiten ändern. Unter Umständen muss daher auch eine Anpassung der Kommunikationsstrategie bzw. der Inhalte erfolgen, um zu vermeiden, dass die politische Unterstützung einer Maßnahme abnimmt.

Krems, Burkhardt, 2011: Stakeholder / Anspruchsgruppe(n) / Interessengruppe(n). Zugriff: https://olev.de.