Regionalisierungsgesetz (RegG)

Was ist das Regionalisierungsgesetz?

Das Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (auch Regionalisierungsgesetz, RegG) trat 1996 im Zuge der Bahnreform in Kraft. Darin wird die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr als Aufgabe der Daseinsvorsorge verankert. Welche Stellen diese Aufgabe wahrnehmen, wird durch Landesrecht bestimmt. Das Regionalisierungsgesetz sieht vor, dass der Bund den Ländern für die Wahrnehmung dieser Aufgabe jährlich Mittel zur Verfügung stellt, die sogenannten Regionalisierungsmittel. Dem Wortlaut des Gesetzes nach sind die Mittel „insbesondere“ für den Schienenpersonennahverkehr bestimmt. Daher setzen einige Bundesländer Teile der Regionalisierungsmittel auch für andere ÖPNV-Zwecke ein. In Niedersachsen erhalten beispielsweise die kommunalen Aufgabenträger nach dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz 5,7 Prozent der Regionalisierungsmittel.

Wonach richtet sich die Verteilung der Regionalisierungsmittel? 

Die Regionalisierungsmittel werden nach dem sogenannten „Kieler Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt. Dieser 2016 von den Ländern vereinbarte Schlüssel setzt sich je zur Hälfte aus Bevölkerungsstand und bestellten SPNV-Leistungen in Zugkilometern zusammen. Die Länder, die durch die Anwendung des Kieler Schlüssels im Vergleich zur bisherigen Mittelausstattung Nachteile erfahren, erhalten zusätzliche Mittel. Diese werden nach einem gesonderten Verteilungsschlüssel auf sieben Bundesländer verteilt:

  • Berlin
  • Brandenburg
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Saarland
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Thüringen.

Wie hoch sind die Regionalisierungsmittel?     

Die Regionalisierungsmittel belaufen sich 2021 auf etwa 9 Milliarden Euro, die sich aus drei verschiedenen Elementen zusammensetzen:

  1. 2016 standen den Ländern 8 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln zu. Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt dieser Betrag jährlich um 1,8 Prozent. Die Mittel werden nach dem Kieler Schlüssel verteilt.
  2. Zusätzlich zu diesem Betrag erhalten die sieben oben genannten Bundesländer für das Jahr 2016 zusammen Regionalisierungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro. Auch dieser Betrag steigt ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2031 jährlich um 1,8 Prozent. Die Mittel werden nach einem gesonderten Verteilungsschlüssel vergeben.
  3. Außerdem erhalten die Länder ab dem Jahr 2020 zusätzliche Regionalisierungsmittel (150 Millionen Euro für das Jahr 2020, 303 Millionen Euro für das Jahr 2021, 308 Millionen Euro für das Jahr 2022 und 464 Millionen Euro für das Jahr 2023). Ab dem Jahr 2024 steigt der Betrag bis 2031 jährlich um 1,8 Prozent.

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz - RegG). Zugriff: http://www.gesetze-im-internet.de.
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG), o. A.: Entwicklung des Regionalisierungsgesetzes (RegG). Zugriff: https://www.lnvg.de, SPNV, Finanzierung, Übersicht: Entwicklung des Regionalisierungsgesetzes (RegG).